> Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Verkäufe und Lieferungen der asphalt & anders Verlag – Mayr und Schröder GbR (nachfolgend asphalt & anders) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Besteller. Ergänzend gilt für Unternehmer die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung; bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor.
1.2 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt asphalt & anders nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn asphalt & anders in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Bestellannahme und -bearbeitung, Reklamation und Debitorenmanagement erfolgen direkt über asphalt & anders, Am Born 13, 22765 Hamburg.
2.2 Die Angebote von asphalt & anders sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, falls eine solche Auftragsbestätigung nicht versandt wird, mit der Auslieferung der Ware.
2.3 Die Zahlung auf Rechnung ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige Personen möglich.

§ 3 Widerruf
3.1 Ist der Besteller Verbraucher, kann er den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht versandt worden ist, ab Zugang der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen per Brief oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten schriftlich an die unter Punkt 2 genannte Adresse oder an info@asphalt-anders.de.
3.2 Im Fall eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40.- € der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40.- € hat der Besteller die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3.3 Der Besteller hat im Fall des Widerrufs Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Besteller zu tragen.

§ 4 Lieferung
4.1 Wir werden den Besteller nach Maßgabe der Liefermöglichkeiten von asphalt & anders beliefern. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Ausgeliefert wird von der unter Punkt 2 angegebenen Adresse, soweit im Einzelfall nicht anderes vereinbart. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich mit asphalt & anders vereinbart worden sind. Soweit ein bestelltes Werk noch nicht erschienen ist, wird die Bestellung (soweit möglich) vorgemerkt. Der Besteller kann bei bereits vergriffenen Werken seine Bestellung stornieren oder sich für einen etwaigen Nachdruck oder eine etwaige Neuauflage vormerken lassen. In jedem Fall wird asphalt & anders den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Werkes informieren und etwaige von ihm bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4.2 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferung an die mit dem Transport beauftragte Person auf ihn über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird asphalt & anders Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichern. asphalt & anders weist den Besteller darauf hin, dass für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Transporteur oder dessen Versicherung möglicherweise Fristen beachtet werden müssen. Die Gefahr geht außerdem auf den Besteller über, wenn sich der Versand der Lieferung, deren Zustellung oder deren Abholung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.

§ 5 Buchpreisbindung
Handelt es sich beim Besteller um einen Händler, ist er verpflichtet, die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Sammelrevers) zur Buchpreisbindung einzuhalten. Insbesondere ist er verpflichtet, den festgesetzten Preis für den Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Der Zwischenbuchhandel verpflichtet sinngemäß seine Abnehmer.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
6.1 Unsere Preise verstehen sich ab asphalt & anders Verlag, Hamburg, ausschließlich Verpackung und Transport. Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles zu leisten.
6.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, kann asphalt & anders Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen. Ist der Besteller Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Das Recht, einen weitergehenden Schaden oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist.
6.3 Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von asphalt & anders anerkannt sind. Ist der Besteller Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 7 Mangelhaftung
7.1 Bei Sachmängeln ist asphalt & anders zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten zu verweigern (§ 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie Sachmängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
7.4 Offensichtliche Mängel sind asphalt & anders innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Besteller. Für Kaufleute gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB.
7.5 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, beträgt die Frist für die Geltendmachung der vorgenannten Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der bestellten Ware. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

§ 8 Schadensersatzansprüche
8.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen asphalt & anders – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Verzug – sind ausgeschlossen, es sei denn, a) dass wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder b) dass Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verlangt werden kann oder c) dass wir von Gesetzes wegen unabhängig vom Verschulden haften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder d) es geht um Ansprüche aus einer Garantie. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer Garantie gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.2 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (nachfolgend Vorbehaltsware genannt) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von asphalt & anders. Ist der Besteller Unternehmer, gelten zusätzlich die Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.5
9.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, in vollem Umfang sicherungshalber an asphalt & anders ab.
9.3 Der Besteller wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.4 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 Prozent übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
9.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller unter Hinweis auf unser Eigentum zu widersprechen und hat uns unverzüglich zu unterrichten.

§ 10 Remissionen
10.1 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung von asphalt & anders einzuholen. Mit der Remission sind die Bezugsdaten anzugeben. Wir behalten uns bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind a) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden sowie b) Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage sowie c) Ware, die vor mehr als 18 Monaten vor der Remission geliefert wurde.
10.2 Genehmigte und unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Besteller voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Besteller in Höhe von 25% des Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach unserer billigen Einschätzung nicht wiederverkäuflich sind, behalten wir uns vor, keine Gutschrift zu erteilen. Wir nehmen pro Kalenderjahr insgesamt Remissionen bis zu einem Wert an, der 5% des Jahresumsatzes des jeweiligen Händlers entspricht.
10.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an die unter Punkt 2 angegebene Adresse.

§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lieferbedingungen Hamburg. Falls Forderungen an die Verleger-Inkassostelle abgetreten werden, so gilt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Datenschutz
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Sie haben ein Recht auf Auskunft und ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherter Daten. Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter.

Unsere AGB als PDF-Datei